Antwort: CDU/CSU (Bund)

1. Derzeit werden sehr verschiedene Phänomenlagen unter Trans* zusammengefasst. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, dass alle qualitativ unterschiedliche Betroffenheiten das Gleiche wären, und es kommt zu Fehldeutungen der Bedarfe, Eigenschaften und Bedürfnisse.
Menschen mit originärer Transsexualität – Neuro-Genitales-Syndrom (NGS), sehen sich hierdurch zusehends falsch beschrieben.
Wie steht Ihre Partei zu dieser Gleichmacherei und somit zur Verleugnung der Vielfalt?

2. Sowohl die Voraussetzungen für die rechtlichen Maßnahmen, als auch für die Bewilligung der somatischen Behandlungen, sind derzeit Prozesse voller Willkür. Je nachdem, an welchen Sachbearbeiter, Gutachter oder an welches Gericht jemand gerät, sind die Schwierigkeiten, Wartezeiten und Kosten sehr unterschiedlich und nicht vorhersehbar.

Die therapeutische Begleitung erfüllt dabei nicht den Zweck der Abklärung eventueller Unsicherheiten, sondern verlangt vielmehr eine "Beweisführung", die von der unabdingbaren Selbstreflexion ablenkt, ja geradezu ein (Wohl-) Verhalten evoziert, das versucht, der Erwartungshaltung des Therapeuten gerecht zu werden.
Was gedenkt Ihre Partei hier zu unternehmen, dass der Prozess der Transition für Betroffene berechenbar wird, und die therapeutische Begleitung tatsächlich den Zweck der Hilfestellung erfüllt?

3. Nur der einzelne Mensch selbst ist in der Lage, über sein Geschlecht Auskunft zu erteilen. Wer von sich sagt, eine Frau bzw. ein Mann zu sein, bei gegengeschlechtlichen Körpermerkmalen, wer in seinem Geschlecht leben und anerkannt werden möchte, wer unter der fehlenden Übereinstimmung leidet, ein Unbehagen gegenüber seinen geschlechtlichen Merkmalen empfindet, und wer für sich die Entscheidung getroffen hat, seinen Körper seinem Geschlecht angleichen zu lassen, ist Transsexuell (NGS). Wenn die Diagnose „Transsexualität“ einmalig gestellt bzw. maßgeblich aufgrund der Selbstaussage festgestellt wurde, sind die hierfür die benötigten somatischen Maßnahmen ohne weitere Prüfung zu gewähren.
Wie stellt sich Ihre Partei zu dieser Forderung?

Die Fragen 1., 2. und 3. werden gemeinsam beantwortet:
Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Deshalb wurde im September 2014 eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingerichtet. Diese hat zu den Themenfeldern zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die am 16.02.2017 öffentlich vorgestellt und diskutiert wurden. Der Abschlussbericht war für den für Sommer 2017 vorgesehen. In einer am 2. Juni 2017 gefassten Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung nunmehr aufgefordert, das geltende Transsexuellengesetz vor Veröffentlichung der Ergebnisse dieses Abschlussberichtes aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen.

Nach der Überzeugung der CDU und CSU sollte das Ergebnis des noch ausstehenden Abschlussberichts abgewartet werden, zumal sich ggf. personenstandsrechtliche Folgefragen ergeben werden. Im Ergebnis unterstützen die CDU und CSU jedoch das Vorhaben, das Transsexuellengesetz, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf eine neue zeitgemäße Grundlage zu stellen.

4a. Welche weiteren Maßnahmen wird Ihre Partei für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung originär transsexueller Menschen (NGS) ergreifen? Sind Maßnahmen (Forschung, ärztliche Fortbildung) angedacht, um die Gewährleistung zentrale Bedürfnisse (Genitalangleichung und Hormonversorgung) weiter zu optimieren?

Antwort
Auch bei der Verbesserung der Gesundheitsversorgung originär transsexueller Menschen halten CDU und CSU es für angebracht, vor der Erörterung von Einzelmaßnahmen den Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe abzuwarten, um dann alle möglichen und sinnvollen zu treffenden Maßnahmen im Gesamtpaket zu diskutieren.

4b. Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um bei betroffenen jungen Menschen die weitere körperliche Fehlentwicklung durch die falsche Pubertät zu verhindern?

Antwort
Siehe Frage 4.a.

5a. Welche Maßnahmen sind von Ihrer Partei angedacht, um die soziale und ökonomische Situation von originär transsexuellen Menschen (NGS) zu verbessern?

Antwort
Im Hinblick auf eine Ausgrenzung originär transsexueller Menschen wenden CDU und CSU sich gegen homophobe Tendenzen genauso wie gegen jede Form der Diskriminierung. Um einen wirksamen Diskriminierungsschutz in Deutschland sicherzustellen, wurde mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschaffen, die sowohl als Ansprechpartner für alle von Diskriminierung betroffenen fungiert, als auch mit eigenen Programmen zu einem Abbau von Diskriminierung beiträgt.

5b. Originär transsexuelle Menschen (NGS) verlangen nach ihrer Genitalangleichung in ihrem Geschlecht anerkannt zu werden ohne jeglichen genderqueeren Trans*Bezug.
Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um originär transsexuelle Menschen (NGS) vor der Verleumdung als Trans*Person zu bewahren?

Antwort
CDU und CSU werben für Toleranz und wenden sich gegen homophobe Tendenzen genauso wie gegen jede Form der Diskriminierung. Vor der Erörterung von Einzelmaßnahmen halten wir es für angebracht, den Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe abzuwarten, um dann alle möglichen und sinnvollen zu treffenden Maßnahmen im Gesamtpaket zu diskutieren.

6. Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, dass transsexuelle Menschen (NGS) multi-medial immer noch als variteewürdig-exotische „Geschlechtswechsler“ dargestellt werden, ohne angemessene Aufklärung über die tatsächliche Phänomenlage , insbesondere auch hinsichtlich der erforderlichen Abgrenzung zu phänotypisch von außen betrachtet „ähnlichen“ Erscheinungsformen, wie Transgender, transidenten und sonstigen Trans*-Menschen?

Antwort
CDU und CSU werben für Toleranz und wenden sich gegen homophobe Tendenzen genauso wie gegen jede Form der Diskriminierung. Vor der Erörterung von Einzelmaßnahmen halten wir es für angebracht, den Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe abzuwarten, um dann alle möglichen und sinnvollen zu treffenden Maßnahmen im Gesamtpaket zu diskutieren.

7. Was gedenkt Ihre Partei dagegen zu unternehmen um auch die Rechte der Menschen ohne Trans*Hintergrund zu sichern? Wie verhält es sich beispielsweise bei (demonstrativer) Sichtbarkeit von männlichen Genitalien in speziellen Schutzbereichen wie z. B. Damenduschen oder Damensaunen? Wie sieht es in Zukunft hinsichtlich geschlechtergetrennter Bereiche aus; muss es eine Frau zum Beispiel hinnehmen, mit einer Person gleichen rechtlichen Geschlechts aber gegengeschlechtlichen Genitalien den Rest ihres Lebens dasselbe Zimmer/Bad im Alten-, Pflegeheim oder ähnlichen Einrichtungen teilen zu müssen?

Antwort
Auch im Hinblick auf die Wahrung der Rechte von Menschen ohne Transhintergrund sprechen CDU und CSU sich dafür aus, den o .g. Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe abzuwarten, um dann alle möglichen und sinnvollen zu treffenden Maßnahmen im Gesamtpaket zu diskutieren.

8. Wie gedenkt Ihre Partei sicherzustellen, dass in Zukunft die Bedingungen für die Kostenübernahme durch die gesetzlichen und privaten Krankenversicherer besser, d. h. klar und eindeutig, geregelt werden, und behandlungsbedürftige transsexuelle Menschen (NGS) von der derzeitigen Bewilligungs-Willkür befreit werden, und ihnen ein Recht auf Behandlung zusteht?

Antwort
Auch im Hinblick auf die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sprechen CDU und CSU sich dafür aus, den o .g. Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe abzuwarten, um dann alle möglichen und sinnvollen zu treffenden Maßnahmen im Gesamtpaket zu diskutieren.

9. Originär transsexuelle Menschen (NGS) fordern die Anerkennung ihres Geschlechts, und dies beinhaltet auch die Unterlassung der für sie vollkommen falschen, geschlechtsverweigernden Aussage einer "Geschlechtsidentitäts-Problematik", und stattdessen die Einstufung im ICD 11 unter der Rubrik "angeborene körperliche Abweichungen".

Wie stellt sich Ihre Partei zu diesen Forderungen, und was gedenkt sie zu unternehmen, um sie zu erfüllen?

Antwort
CDU und CSU begrüßen den Vorschlag der Weltgesundheitsorganisation, die Diagnose „Geschlechtsidentitätsstörung“ aus der Liste von psychischen Diagnosen zu nehmen, um damit Transsexualität zu depsychopathologisieren und zu entstigmatisieren. Eine Depsychopathologisierung und Entstigmatisierung von Transsexualität halten auch CDU und CSU für ausgesprochen wichtig und erstrebenswert. Vor einer weiteren Erörterung konkreter Maßnahmen halten wir es aber für angebracht, den oben genannten Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe abzuwarten. Darauf basierend wird es möglich sein, die zugrundeliegenden Gesetze und Verordnungen und sonstigen Regelungen zu überarbeiten und anzupassen.

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